Stärkung von Mieterrechten bei zu hoher Heizkostenabrechnung

In einem Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof am 07.02.2018 (VIII ZR 189/17) die Rechte von Mietern gestärkt. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter im Rahmen der Jahresabrechnung von den Mietern eine Nachzahlung von über 5.000,00 € für angeblich entstandene Heizkosten von den Mietern verlangt. Obwohl die hier relevante Wohnung weniger als 1/7 der gesamten Fläche des Heizkreises betrug, beliefen sich die damit geltend gemachten Heizkosten auf 42 % - 47 % der Verbräuche innerhalb der insgesamt beheizten Fläche.

Der BGH stellte anhand dieses Falls nun klar, dass zum einen es dem Vermieter obliegt, dazulegen und zu beweisen, dass die von ihm geforderte Nachzahlung aufgrund einer richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Kosten beruht. Zum anderen bestätigte er das Recht des Mieters in solchen Konstellationen auch Einsicht in die Verbrauchsabrechnung der im selben Heizkreis befindlichen anderen Mieteinheiten einzusehen, um die Plausibilität der ihm erteilten Abrechnung nachvollziehen zu können.

Nähere Informationen können der offiziellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnommen werden.

Abgelegt am 07.02.2018

bdp als Partnerunternehmen der Stadt Essen auf der EXPOREAL in München

Wie auch im vergangenen Jahr waren bdp vom 04.Oktober bis zum 06.Oktober 2017 als Partner-unternehmen der Stadt Essen und der EWG- Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH auf der EXPOREAL in München vertreten (weiter:www.ewg.de).

Die EXPOREAL ist die Internationale Fachmesse für Immobilien und Investoren in München. Auf dem Gemeinschaftsstand der Metropole Ruhr präsentierten sich die Städte und Kreise aus unse-rer Region (weiter: business.metropoleruhr.de). Die Messe übertraf alle Erwartungen: mehr als 40000 Teilnehmer aus 75 Ländern besuchten die 20. Internationale Fachmesse.

bdp wurde von unseren Partnern Dr. Johannes Brinkmann, Dr. Oliver Thiemann und Jens Marxmeier vertreten. Es wurden zahlreiche Gespräche mit Projektentwicklern und Investoren geführt.

Abgelegt am 09.10.2017

Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter ist unabhängig von der WEG-Abrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Regelung ist dagegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.

Abgelegt am 03.02.2017

Dr. Oliver Thiemann wird mit Wirkung zum 1.1.2017 Mitglied des Vorstandes von Haus & Grund Essen

Auf der Beiratssitzung am 16.11.2016 des Haus & Grund Essen e.V. wurde Dr. Oliver Thiemann, Partner von bdp, zum Mitglied des Vorstandes gewählt.

Abgelegt am 23.11.2016

BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Zur Pressemitteilung des BGH

Abgelegt am 19.03.2015

Nach oben