• 12.10.2018

Dr. Oliver Thiemann referiert zur Geschäftsführer- und Vorstandshaftung

Auf dem Meeting-Mittelstand: “Geschäftsführer-Sicherheit” hielt Dr. Oliver Thiemann, Partner von BDP, einen Vortrag zur Geschäftsführerhaftung in mittelständischen Unternehmen. Näheres unter folgendem Link.

Ablegt am 12.10.2018 unter

  • 12.10.2018

BDP auf der EXPO Real 2018

Bei der diesjährigen Ausgabe der größten Immobilienmesse Europas, der EXPO Real, war BDP zum 3. Mal Standpartner der Stadt Essen. Am Stand der Metropole Ruhr wurden spannende Gespräche geführt. Hier unter anderem mit unserem OB Thomas Kufen.

Ablegt am 12.10.2018 unter

  • 13.09.2018

Rechtsanwälte Brinkmann_Dewert & Partner mbB auf der EXPO REAL 2018

Auch in diesem Jahr ist bdp wieder Standpartner der Metropole Ruhr auf Europas größter Immobilienmesse, der EXPO REAL in München.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und tolle Immobilienprojekte.

Ablegt am 13.09.2018 unter

  • 11.09.2018

Dr. Mario Königshofen ist seit dem 04.09.2018 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Dr. Mario Königshofen mit Wirkung zum 04.09.2018 den Fachanwaltstitel für Bank und Kapitalmarktrecht verliehen. Damit verfügt BDP über 3 Fachanwälte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts und kann Mandanten sowohl in Einzelfragen als auch in größeren Projekten zu allen Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts beraten und begleiten.

Ablegt am 11.09.2018 unter

  • 13.08.2018

Die Weiterverwendung von Bewertungen und Likes kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (Az. 6 U 23/17) entschieden, dass bei einer Unternehmensänderung (z.B. Wechsel eines Restaurants von einem bestimmten gastronomischen Franchise-System zu einem anderen ähnlichen System) die Weiterverwendung von Bewertungen und „Likes“, die das Restaurant während der Zugehörigkeit zu dem ersten System erhalten hat, gemäß § 5 UWG irreführend ist.

Die Beklagte ließ die Bewertungen und die Likes, die die Restaurants während ihrer Zeit als Teil des systemgastronomischen Konzepts der Klägerin erworben hatte, unverändert auch für ihre neuen „A-Restaurants“ bestehen. Damit erweckte sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Fehlvorstellungen, dass die Bewertungen und Likes für die unter dem „A-Konzept“ erbrachten Gastronomiedienst-leistungen abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war.

Ablegt am 13.08.2018 unter Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht .

  • 10.08.2018

Haben Arbeitgeber einen Anspruch auf Mitteilung der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die private Handynummer mitzuteilen. Das LAG Thüringen begründet seine Entscheidung vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17 damit, dass auch auf anderem Weg sichergestellt werden kann, den Arbeitnehmer im Notfall erreichen zu können. Die Revision wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG sich positionieren wird.

Ablegt am 10.08.2018 unter Arbeitsrecht .

  • 09.04.2018

Immobilienrecht: Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haften für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn diese vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Entscheidend für die Kostentragungspflicht ist nicht der Zeitpunkt des Beschlusses, sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit der Umlage. Ohne ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit ist eine Sonderumlage erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Einer Zahlungspflicht steht nicht im Wege, dass die Sonderumlage bereits beschlossen worden war, bevor ein Erwerber als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde (dies entschied der BGH mit Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16).

Ein Wohnungseigentümer muss die Beitragsvorschüsse leisten, die während seiner Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft aufgrund von wirksam beschlossenen Wirtschaftsplänen oder Sonderumlagen fällig werden (sogenannte „Fälligkeitstheorie“). So haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 WEG) fußen,und zwar auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss, durch den die Nachforderungen begründet wurden, erst nach dem Eigentumserwerb gefasst worden ist. Für Verbindlichkeiten, die noch vor dem Eigentumserwerb begründet worden und fällig geworden sind, haftet der Erwerber demgegenüber nicht.

Ablegt am 09.04.2018 unter Immobilienrecht . Wohnungseigentumsrecht .

  • 08.03.2018

Essener Mietspiegel 2018 ist angepasst

Der Mietspiegel für die Stadt Essen für das Jahr 2018 ist veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.

Ablegt am 08.03.2018 unter

  • 07.02.2018

Stärkung von Mieterrechten bei zu hoher Heizkostenabrechnung

In einem Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof am 07.02.2018 (VIII ZR 189/17) die Rechte von Mietern gestärkt. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter im Rahmen der Jahresabrechnung von den Mietern eine Nachzahlung von über 5.000,00 € für angeblich entstandene Heizkosten von den Mietern verlangt. Obwohl die hier relevante Wohnung weniger als 1/7 der gesamten Fläche des Heizkreises betrug, beliefen sich die damit geltend gemachten Heizkosten auf 42 % - 47 % der Verbräuche innerhalb der insgesamt beheizten Fläche.

Der BGH stellte anhand dieses Falls nun klar, dass zum einen es dem Vermieter obliegt, dazulegen und zu beweisen, dass die von ihm geforderte Nachzahlung aufgrund einer richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Kosten beruht. Zum anderen bestätigte er das Recht des Mieters in solchen Konstellationen auch Einsicht in die Verbrauchsabrechnung der im selben Heizkreis befindlichen anderen Mieteinheiten einzusehen, um die Plausibilität der ihm erteilten Abrechnung nachvollziehen zu können.

Nähere Informationen können der offiziellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnommen werden.

Ablegt am 07.02.2018 unter Mietrecht (Gewerbemiete) . Mietrecht (Wohnungsmiete) .

  • 15.01.2018

Neue gesetzliche Vorgaben für den Zahlungsverkehr

Am 13.01.trat die Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie II für Deutschland in Kraft. Neben den für die Kreditinstitute relevanten aufsichtsrechtlichen Änderungen ergeben sich hieraus auch zahlreiche Neurungen für Bankkunden. Die wichtigsten Punkte können wir folgt zusammengefasst werden:

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Ablegt am 15.01.2018 unter Bank- und Kapitalmarktrecht .

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