Im Mittelstand ist der „Sonderurlaub“ meistens ungeregelt – anders als für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Als Arbeitgeber haben Sie in vielen Fällen einen Ermessensspielraum, der allerdings arbeitsgerichtlich überprüfbar ist. Lesen Sie, worauf es ankommt und wie Sie im Einzelfall angemessen entscheiden.
Was ist eigentlich Sonderurlaub?
Ablegt am 16.11.2015 unter Arbeitsrecht .
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf (OLG Hamm 11.9.2015, 15 W 142/15).
Ablegt am 16.11.2015 unter Erbrecht .
Am 12. November 2015, 14.00 Uhr findet im Hause der Sparkasse Essen der 12. Essener Erbrechtstag statt. Dr. Johannes Brinkmann Seniorpartner der Kanzlei Brinkmann_Dewert & Partner mbB wird hier einen Vortrag halten und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.
Ablegt am 05.11.2015 unter
Jens Marxmeier hält am 4. November 2015 eine ganztägige Seminarveranstaltung im Immobilienrecht an der Akademie für Recht und Verwaltung der Technischen Akademie Wuppertal e.V. (Außeninstitut der RWTH Aaachen) ab. Die Veranstaltung richtet sich an Teilnehmer aus der Banken- und Immobilienwirtschaft sowie kommunale Liegenschaftsverwaltungen. Die nächste Veranstaltung dieser Seminarreihe findet am 3. Februar 2015 im Hause der Technischen Akademie Wuppertal e.V. statt. Nähere Informationen erhalten Sie unter: http://www.taw.de oder .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen)
Ablegt am 03.11.2015 unter
Im Bereich der Anlageberatungshaftung wird den beratenden Kreditinstituten häufig vorgeworfen, sie hätten nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass eine sog. “geschlossene” Beteiligung kaum handelbar sei und das Kapital hierdurch langfristig gebunden ist.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2015, III ZR 385/14 ist der Hinweis in einem Emmissionsprospekt, wonach ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils nicht vorhanden sei, eine hinreichende Aufklärung.
Ablegt am 30.10.2015 unter Bank- und Kapitalmarktrecht .
Im Verbraucherinsolvenzverfahren erlangen die Insolvenzschuldner regelmäßig nach 6 Jahren die sog. Restschuldbefreiung. D.h. alle bei Insolvenzeröffnung bestehenden Forderungen, die nicht im Rahmen der Insolvenz befriedigt wurden, sind von Gesetzes wegen erlassen. Hierdurch soll dem Schuldner ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 25.06.2015, IX ZR 199/!4 entschieden, dass ein formularmäßiger Verzicht gegenüber einem Gläubiger auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung nicht möglich ist. Gläubiger können also in AGB die Restschuldbefreiung nicht ausschließen.
Ablegt am 30.10.2015 unter Allgemeines Vertragsrecht . Insolvenzrecht .
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.04.2015 entschieden (AZ. 28 U 159/14), dass eine in den Verkaufsbedingungen des Verkäufers vorgesehene Pauschalierung des Schadensersatzes auf 15 Prozent des Kaufpreises wirksam ist, wenn sie dem Käufer die Möglichkeit offen hält, eine geringere Schadenshöhe oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen.
Ablegt am 17.09.2015 unter Allgemeines Vertragsrecht .
Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. Ein Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht wirksam anerkennen, sondern ist nach dem konkreten Lebenssachverhalt zu bestimmen.
Dies hat der Bundesgerichtshof unter Prüfung von AGB eines Inkassounternehmens mit Urteil vom 25.06.2015, IX ZR 199/14 entschieden.
Ablegt am 15.09.2015 unter Allgemeines Vertragsrecht . Insolvenzrecht .
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstammes nach Vertragsbeendigung die Zahlung eines Ausgleichsanspruches in analoger Anwendung des § 89bHGB nicht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13, entschieden.
Ablegt am 15.09.2015 unter Handelsrecht .
Viele Menschen wünschen, dass sie im Falle einer Pflegebedürftigkeit von Vertrauenspersonen umsorgt werden. Hierzu bietet sich die Erteilung einer General- und Vorsorgevollmacht an. Sinnvollerweise sollte diese notarielle beurkundet werden. In der Praxis stellt sich dann häufiger die Frage, ob und wie eine solche Vollmacht widerrufen werden kann. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 674/14 folgende Leitsätze erlassen:
1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiget Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.
2. Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.
Ablegt am 08.09.2015 unter Allgemeines Vertragsrecht . Erbrecht .